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Heim und Hobby • Internetvertriebs GmbH • D-77652 Offenburg
Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

Stand: 06/2010
   
I. Geltungsbereich
   
1. Alle Lieferungen und Leistungen der Heim & Hobby Internetvertriebs GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung im Internet bereit gehaltenen AGB. Anders lautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
   
2. Diese AGB gelten sowohl für Verträge mit Verbrauchern, als auch für Verträge mit Unter-nehmern. Soweit erforderlich, sind jeweils spezielle Sonderregelungen vorgesehen. Die Sonderregelungen für Verbraucher gelten, wenn die Bestellung nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit erfolgt. Die Sonderregelungen für Unternehmer gelten, wenn der Kunde in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   
II. Vertragsschluss
   
1. Unsere Angebote im Internet oder gegebenenfalls in Printmedien stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns Waren zu bestellen. Diese Angebote sind in jedem Fall freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.
   
2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar.
   
3. Das Angebot des Kunden nehmen wir innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch an, dass wir die Ware zum Versand bringen. Damit wird der Vertrag wirksam. Eine vorher dem Kunden zugesandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt keine Annahmeerklärung von unserer Seite dar.
   
III. Vertragsgegenstand
   
1. Soweit nicht anders vereinbart, kennzeichnen die von uns im Internet oder gegebenenfalls in Printmedien veröffentlichten Angaben in Text- oder Bildform (zum Beispiel Beschreibungen, Abbildung, Zeichnungen) die Beschaffenheit der angebotenen Ware und ihre Verwendungsmöglichkeit abschließend. Sonstige Herstellerangaben sind für uns unverbindlich. Unsere Angaben stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen unserem aktuellen Kenntnisstand. Auch eventuelle telefonische Auskünfte unserer Mitarbeiter stellen keine Garantiezusage dar. Für einen bestimmten Verwendungserfolg haften wir nicht.
   
2. Dekorationsmittel, Zubehör und andere Dinge, die der Ausschmückung oder werblichen Gestaltung der Produktdarstellung dienen, gehören nicht zum Lieferumfang.
   
3. Die von uns gelieferten Waren entsprechen den gesetzlichen und technischen Vorschriften für eine Verwendung in Deutschland. Für die Übereinstimmung mit entsprechenden Regelungen im Ausland können wir keine Haftung übernehmen.
   
IV. Preise, Versandkosten, Zölle, Steuern
   
1. Es gelten stets die im Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichten Preise.
   
2. Alle Preise werden inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro ausgewiesen.
   
3. Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten und eventueller Steuern und Zölle.
Die Versandkosten werden von unserem Shopsystem automatisch in Abhängigkeit von der Produktkategorie berechnet und im Bestellvorgang angezeigt. Soweit darüber hinausgehende Kosten entstehen, werden diese dem Kunden nach erfolgter Bestellung per email mitgeteilt und müssen vom Kunden freigegeben werden, damit die Lieferung erfolgen kann.
   
V. Lieferzeit, Lieferverzug, Teillieferungen
   
1. Die voraussichtliche Lieferzeit wird an jedem Produkt ausgewiesen und gegebenenfalls in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Diese Lieferzeit ist unverbindlich.
   
2. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seine Zahlungspflicht erfüllt hat.
   
3. Geraten wir in Lieferverzug, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Verzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht besteht, ist der Kunde unter Ausschluss weiterer Ersatzansprüche berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch 10 % des Lieferwertes zu verlangen.
   
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Erfolgt die Teillieferung auf unsere Veranlassung, so erhöhen sich hierdurch die Transportkosten nicht. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, so sind wir berechtigt, die Transportkosten für jede Teillieferung zu erheben.
   
5. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und Ähnliches - haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Über derartige Umstände werden wir den Kunden umgehend unterrichten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wenn die Behinderung länger als sechs Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich des nicht erfüllten Teils zurückzutreten.
   
VI. Versand, Gefahrübergang
   
1. Die Lieferung erfolgt per Post- oder Paketdienst, bei entsprechendem Bedarf per Spedition.
   
2. Die Auswahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Wünscht der Kunde einen anderen Versandweg und/oder eine andere Versandart und wird dem entsprochen, so gehen die Mehrkosten gegenüber der billigsten Versendungsmöglichkeit zu Lasten des Kunden.
   
3. Die Gefahr von Beschädigung, Verlust, Diebstahl oder Vernichtung der Ware geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über.
   
VII. Zahlungsbedingungen
   
1. Ein Erstbesteller kann die Zahlung per Kreditkarte oder Vorabüberweisung (Vorkasse) tätigen. Die Kreditkartenbelastung wird ausgelöst, sobald die Ware zum Versand gebracht wird.
   
2. Wir behalten uns vor, ohne Angabe von Gründen ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.
   
3. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können.
   
VIII. Eigentumsvorbehalt
   
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
   
2. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
   
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
   
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
   
IX. Mängelhaftung
   
1. Wenn die Lieferung nicht für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Kunden erfolgt, also der Kunde Verbraucher ist, so muss der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich oder per E-Mail bei uns anzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen.
   
2. Erfolgt die Lieferung für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Kunden, ist also der Kunde Unternehmer, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Eingang auf Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit sorgfältig zu untersuchen. Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Ware oder, wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen acht Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich oder per E-Mail bei uns anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Mängeln ausgeschlossen. Die Rügeobliegenheit gilt auch für Mehrlieferungen; diese gelten als genehmigt und der entsprechende Kaufpreis ist zu bezahlen, wenn die Rüge nicht innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Ware erfolgt.
   
3. Weist die Ware einen Mangel auf, der ordnungsgemäß gerügt wurde, so hat der Kunde nach seiner Wahl Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, so steht das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung uns zu; in diesem Fall tragen wir die hierzu notwendigen Aufwendungen insoweit nicht, als diese sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort, als den Lieferort gebracht wurde.
   
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit der Ware.
   
5. Bei Lieferungen für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Kunden verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware an die Lieferadresse. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre. Vorstehende Fristen gelten nicht, soweit gemäß § 438 Abs. 1 Satz 2 (Lieferung von Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) oder § 634 a Abs. 1 Satz 2 BGB (Baumangel) zwingend längere Fristen gelten.
   
6. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
   
7. Wir haften nicht für unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, fehlerhafte Montage oder fehlerhaften Ersatz durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung (Verschleiß), fehlerhafte und nachlässige Behandlung und Handhabung, insbesondere durch nicht geschultes Personal.
   
8. Gewährt der Hersteller eines Produkts eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, so wickeln wir den Garantiefall mit dem Hersteller für den Kunden ab.
   
X. Schadens- und Aufwendungsersatz
   
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Auf-wendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit wir Garantien übernommen haben.
   
2. Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird. Wenn die Lieferung für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Kunden erfolgt, verjähren diese Schadensersatzansprüche in zwölf Monaten.
   
3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Insofern haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
   
4. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
   
5. Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrags hat.
   
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
   
XI. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
   
1. Erfolgt die Lieferung nicht für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Kunden, ist der Kunde also Verbraucher, so steht diesem ein Widerrufsrecht nach § 312 d i. V. m. § 355 BGB zu.
   
2. Der Kunde hat hiernach das Recht, seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. per Brief, per Fax oder per E-Mail) ohne Angabe von Gründen uns gegenüber unter folgender Adresse zu widerrufen: Heim & Hobby Internetvertriebs GmbH, Okenstraße 59, D-77652 Offenburg.
Alternativ kann der Kunde die Ware innerhalb dieser Frist zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform.
   
3. Die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung oder infolge des Widerrufs erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr, wobei wir davon ausgehen, dass eine übliche Form der Rücksendung gewählt wird. Wir erstatten dem Kunden die Versandkosten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Nur bei einem Warenwert von bis zu € 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei einem Warenwert von über € 99,00 bitten wir darum, mit unserem Kundenservice die Abholung der Ware zu vereinbaren.
   
4. Die zur Rücksendung vorgesehene Ware muss vollständig einschließlich zum Transport geeigneter Außenverpackung zurückgesandt werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der bei uns bestellten Ware leisten muss; wir empfehlen dem Kunden daher, gewissenhaft die Entscheidung zur Ingebrauchnahme der bei uns bestellten Waren zu treffen, wenn er unsicher ist, ob er die Ware behalten möchte. Die Verpflichtung zum
Wertersatz besteht nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
   
5. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; hierunter fallen insbesondere besondere Zuschnitte oder besondere Verpackungseinheiten.
   
6. Nach erfolgtem Widerruf erstatten wir geleistete Zahlungen des Kunden nach dessen Wahl zurück oder setzen diese für eine weitere Bestellung ein. Wird das Wahlrecht nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach erfolgtem Widerruf ausgeübt, so wird der Betrag zurückerstattet.
   
XII. Datenschutz
   
1. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes erhoben. Dritten werden die Daten nur in dem Umfang zugänglich gemacht, wie dies zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist.
   
XIII. Schlussbestimmungen
   
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist unser Sitz.
   
2. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbedingung nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Käufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
   
3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB oder des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt.

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